Amnestie für Steuerbetrüger







von: KHS

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Sie erinnern sich sicherlich noch an den Fall Klaus Zumwinkel. Der ehemalige Geschäftsführer und zuletzt Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post stolperte 2008 über einen Vorwurf der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Am 26. Januar 2009 wurde er vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Damals begann das Thema Steuerhinterziehung erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und viele vermögende Menschen in Deutschland fragten sich, wie lange das noch gutgehen kann mit dem Schwarzgeldvermögen in Steuerfluchtburgen wie zum Beispiel der Schweiz.

Schließlich wurden sogar CD’s mit Kundendaten von Schweizer Banken den deutschen Steuerbehörden zum Kauf angeboten., wovon einige auch Gebrauch machten. Spätestens seit diesem Zeitpunkt muss wohl so gut wie jeder deutsche Steuerhinterzieher gehörig ins Schwitzen geraten sein.

Viele zeigten sich selbst an und vermieden dadurch ein Strafverfahren. Aber einige waren auch so cool und versuchten die Sache einfach auszusitzen.

Diese Strategie hat sich tatsächlich bewährt, denn inzwischen haben sich die Schweiz und Deutschland ganz klammheimlich geeinigt, zugunsten des Schweizer Bankgeheimnisses, zugunsten der Steuerhinterzieher, zu Lasten des deutschen Staates.

Zitat „Frontal21/ZDF“: „Das Abkommen, das am 10. August paraphiert wurde, fällt jedoch schlecht für den deutschen Fiskus aus, schont die Steuerflüchtlinge. Bundesfinanzminister Schäuble soll statt einer erhofften Vorabzahlung von 10 Milliarden nur 1,8 Milliarden Euro von den Schweizer Banken bekommen, die die Steuerflucht reicher Deutscher begünstigten. Außerdem sollen die Zinsen der Schweizer Steuerflüchtlinge in Zukunft mit höchstens 34 Prozent besteuert werden – weitaus weniger, als sie nach einer Selbstanzeige zahlen müssten. Die Steuerflüchtlinge dürfen anonym bleiben, die Finanzbehörden können sie nicht zur Verantwortung ziehen.“

In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich?

Diese Entscheidung ist einfach nur unverschämt und ein klarer Affront gegen Hunderttausende deutscher Arbeiter und Angestellten, die regelmäßig ihre Steuern zahlen. Das Schlimme daran ist noch nicht einmal das viele Geld, sondern die Eindrücke, „den Reichen wirds gegeben, den Armen wirds genommen“, „die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man“ , die dadurch noch weiter in den Köpfen der Bevölkerung zementiert werden.

Das wiederum speist ganz erheblich die zunehmende Überzeugung, dass es nicht mehr gerecht zugeht in Deutschland. Fehlende Gerechtigkeit und zunehmende soziale Schieflagen (Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander) haben schon immer dazu geführt, das ein Volk irgendwann „die Schnauze voll hat“. Insofern scheint sich Geschichte tatsächlich immer zu wiederholen und die Menschheit schafft es einfach nicht, aus vergangenen Tradgödien zu lernen.

Folgende Fragen stellen sich:

  • Wieso hat ein Finanzminister Schäuble nicht den Schneid, sich gegen die Schweiz zugunsten Deutschlands durchzusetzen?
  • Welche Interessengruppen haben  da im Hintergrund agiert und Schäuble an die kurze Leine genommen?
  • Wie will Schäuble diesen verlustige Einnahme von nahezu 8 Milliarden Euro, die ja sicherlich schon in den Haushalt eingeplant war, substituieren? Erneut durch neue Schulden?

Man soll bekanntlich den Teufel nicht die Wand malen, aber wenn es so weiter geht in Deutschland, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft gefährdet. Und es gibt Gruppierungen die nur darauf warten und vorbereitet sind.







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